AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
ERBSLÖH Geisenheim AG
Stand: 07/2017

I Allgemeines – Geltungsbereich - Warnhinweise

Lieferungen und Leistungen von Erbslöh erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Besteller“). Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwi-chen den Vertragsparteien, dies auch ohne besonderen erneuten Hinweis. Sie gelten auch dann, wenn Erbslöh sich bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft, insbesondere auch dann, wenn Erbslöh in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Einkaufsbedingungen des Bestellers Lieferungen oder Leistungen an den Besteller vorbehaltlos erbringt.

II Angebote und Vertragsabschluss, Leistungsinhalt

1. Erbslöh's Angebote gegenüber dem Besteller sind unverbindlich. Die Bestellung des Bestellers gilt als bindendes Angebot. Die Annahme dieses Angebots erfolgt nach Wahl von Erbslöh innerhalb von vier (4) Wochen nach Absendung des Angebots durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder vorbehaltlose Erbringung der bestellten Lieferungen oder Leistungen.
2. Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien von Erbslöh sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien der von Erbslöh zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen. Garantien werden nicht abgegeben, soweit diese nicht einzelvertraglich ausdrücklich vereinbart sind.
3. Wir weisen zu vorstehendem Absatz 2. insbesondere darauf hin, dass wir Auskünfte zu Ursprung, Herstellungsverfahren und Beschaffenheit der von uns eingesetzten Vorprodukte und Handelswaren nach bestem Wissen und Gewissen erteilen. Wir sind hierbei zum Teil auf die Aussagen, Zusicherungen und Zertifikate unserer Vorlieferanten angewiesen, da wir nicht alle Vorprodukte auf unserer Produktionsstufe einer umfassenden Eigenkontrolle unterziehen können. Zumal auch eine eigene Rückverfolgbarkeit zum Teil überhaupt nicht möglich ist, müssen wir in diesem Zusammenhang jegliche Haftung ausdrücklich ablehnen.
4. Bei Verkäufen nach Muster oder Probe beschreiben diese lediglich fachgerechte Probegemäßheit, stellen aber keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von Erbs-löh zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen dar.

III Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

1. Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Preise in EURO. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß Erbslöh's jeweils aktueller Preisliste. Zu diesen Preisen kommt zusätzlich die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
2. Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Preise enthalten die Kosten für die für einen ordnungsgemäßen Versand notwendige Verpackung. Sie enthalten nicht – soweit nicht einzel-vertraglich abweichend geregelt oder in unseren jeweils aktuellen Preislisten ausgewiesen – die Transportkosten ab Erbslöh Geisenheim oder ab Erbslöh's Lager sowie die Kosten einer Transportversicherung. Bei Auslandslieferungen sind diese Konditionen gesondert zu vereinbaren.
3. Erbslöh behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen durch Tarifabschlüsse, Preiserhöhungen der Vorlie-feranten oder Wechselkursschwankungen eintreten.
4. Rechnungen von Erbslöh sind – soweit nicht ausdrücklich ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde – vierzehn Tage nach Erhalt abzüglich zwei (2) Prozent Skonto oder 30 Tage netto, zu bezahlen. Nach Ablauf des auf der Rechnung mitgeteilten Fälligkeitsdatums kommt der Besteller gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Ab dem Tage der Überschreitung des Zahlungsziels werden – unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche – Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Rechnungen werden grundsätzlich in elektronischer Form als PDF-Dokumente versendet. Eine postalische Versendung erfolgt nur auf ausdrückliche Anforderung.
5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte gegenüber Forderungen von Erbslöh gegenüber dem Besteller stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind, soweit es sich nicht um Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
6. Wenn der Besteller fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern oder Erbslöh nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Besteller erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist Erbslöh berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller offenen Forderungen, die auf demselben Rechtsver-hältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, ein Scheck des Bestellers nicht eingelöst wird, ein vom Besteller begebener Wechsel durch den Besteller nicht bezahlt wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.

IV Liefer- und Leistungszeit, Leistungsverzug

1. Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Werden dennoch vereinbarte Lieferfristen aus von Erbslöh zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
2. Erbslöh gerät erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von Erbslöh nicht zu vertretender Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrstörungen, behördlichen Eingriffen, ist Erbslöh – soweit Erbslöh durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung seiner Leistungspflichten gehindert ist – berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl Erbslöh als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
3. In jedem Verzugsfall ist die Schadensersatzpflicht von Erbslöh nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt VIII Nr. 1 bis 6 begrenzt.
4. Erbslöh ist zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten berechtigt, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.

V Gefahrübergang, Transport- und Verpackungskosten

1. Die Lieferung erfolgt, wenn nicht zwischen Erbslöh und dem Besteller ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist oder in unseren jeweils aktuellen Preislisten abweichend angeboten wird, ab Werk oder Lager Erbslöh und ist dort vom Besteller auf eigene Gefahr und Kosten abzuholen. In diesem Falle geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der vertraglichen Liefergegenstände nach deren Bereitstellung zur Abholung mit dem Zugang der Mitteilung der Bereitstellung beim Besteller auf den Besteller über (auch bei frachtfreier oder von Erbslöh transportversicherter Lieferung).
2. Die Regelung in vorstehendem Absatz 1. Satz 2 gilt auch dann, wenn wir für den Besteller den Transport organisieren und die Transportkosten einschließlich einer eventuellen Transportversicherung zahlen bzw. vorlegen.
3. Für die Rücknahme von Verpackungen gilt die Verpackungsverordnung gemäß nachfolgenden Maßgaben. Von uns an einen Endverbraucher gelieferte gebrauchte und restentleerte Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen, deren Übergabe vom Endverbraucher verlangt wird, werden von uns auf Kosten des Endverbrauchers zurückgenommen. Die vorstehenden Verpackungen werden an unserem Werk oder Lager oder, falls dies näher liegt, am Ort eines von uns benannten Dritten, der die Verpackung entsprechend der Verpackungsverordnung gegen angemessene Vergütung annimmt, zurückgenommen. Von uns an einen Vertreiber gelieferte gebrauchte und restentleerte Verkaufsverpackungen sowie Umverpackungen, deren Übergabe vom Endverbraucher verlangt wird, werden von uns auf Kosten des Vertreibers zurückgenommen, sofern der Vertreiber nicht selbst an einem dualen System teilnimmt. Andernfalls hat der Vertreiber auf eigene Kosten für die Entsorgung der vorgenannten Verpackungen zu sorgen. Satz 3 gilt bei Lieferungen an einen Vertreiber im Falle einer Rücknahme durch uns entsprechend.

VI Pflichten des Bestellers/Eigentumsvorbehaltssicherung

1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen, gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die Erbslöh aus der
Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von Erbslöh. Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegen den Besteller in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung und Zerstörung, wie z. B. gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an Erbslöh ab. Erbslöh nimmt diese Abtretung an.
3. Der Besteller darf die im Eigentum von Erbslöh stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Besteller den aus der Weiterveräußerung der Waren entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner – jeweils wirksam – im Voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
4. Der Besteller tritt an Erbslöh zur Sicherung der Erfüllung seiner in Abschnitt VI Nr. 1 genannten Ansprüche schon jetzt alle – auch künftig entstehenden und bedingten – Forderungen aus einem Weiterverkauf der von Erbslöh gelieferten Waren mit allen Nebenrechten in Höhe von 110% brutto des Wertes der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Erbslöh nimmt diese Abtretung hiermit an.
5. Solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen Erbslöh gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung der an Erbslöh abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Besteller und den Erwerbern unserer Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Erwerbers auch auf den dann vorhandenen Saldo.
6. Auf Verlangen von Erbslöh hat der Besteller seine an Erbslöh abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche von Erbslöh gegen den Besteller ausschliesslich an Erbslöh zu zahlen. Erbslöh ist berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Bestellers von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Erbslöh wird von diesen Befugnissen jedoch so lange keinen Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Bestellers nicht gestellt wurde und der Besteller seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, kann Erbslöh verlangen, dass der Besteller Erbslöh die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner unverzüglich bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
7. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Erbslöh unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Erbslöh ggfls. Klage gemäß § 771 der Zivilprozessord-nung erheben kann.
8. Erbslöh verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Auswahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten Erbslöh's zu sichernde Forderungen gegen den Besteller um mehr als zwanzig Prozent (20%) übersteigt.
9. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als zehn Prozent (10%) des Rechnungsbetrages für einen nicht unerheblichen Zeitraum, ist Erbslöh – unbeschadet ihr zustehender weiterer (Schadensersatz-) Ansprüche – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren zurückzuverlangen. Erbslöh ist nach Rücknahme der von ihr gelieferten Waren zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber Erbslöh bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

VII Pflichten bei Wareneingang; Rechte des Bestellers bei Mängeln

1. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache nach Eingang einer branchenüblichen Eingangskontrolle zu unterziehen. Er hat dabei die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anzuwenden.
2. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind vom Besteller gegenüber Erbslöh unverzüglich, spätestens jedoch sieben (7) Tage nach Empfang der Ware durch den Besteller schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind Erbslöh innerhalb einer Frist von drei (3) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Nach drei (3) Monaten ab dem Übergang der Gefahr auf den Besteller gemäß Abschnitt V Nr. 1 sind Rügen von versteckten Mängeln ausgeschlossen und gelten als verspätet, soweit sie zumutbar erkennbar waren. Bei einer gemäß Abschnitt VII Nr. 1 Satz 1 bis 7 verspäteten oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachten Mängelrüge verliert der Besteller unter den Voraussetzungen von Abschnitt VIII Nr. 1 bis 6 dieser Verkaufsbedingungen seine Mängelrechte, es sei denn, der Mangel ist von Erbslöh arglistig verschwiegen worden.
3. Im Fall von Mängeln an von Erbslöh gelieferten Waren ist Erbslöh nach eigener Wahl nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung). Ist Erbslöh zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere weil sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen verzögert, die Erbslöh zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Soweit der Besteller wegen Mängeln an von Erbslöh gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen hat, richtet sich die Haftung von Erbslöh hierfür nach Abschnitt VII Nr. 1, Abschnitt VIII Nr. 1 bis 6 und Abschnitt IX.

VIII Rechte und Pflichten unseres Unternehmens

1. Eine Haftung von Erbslöh für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen
a) von Erbslöh oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind oder
b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von Erbslöh oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
2. Gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 Buchstabe a) und b) haftet Erbslöh für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von Erbslöh gelieferten Ware darstellt.
3. Haftet Erbslöh gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 Buchstabe a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Erbslöh haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers und nicht für unvorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Erbslöh's Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden.
4. Erbslöh haftet nicht für mittelbare Schäden des Bestellers, die diesem wegen der Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen Dritter entstehen.
5. Haftet Erbslöh gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 Buchstabe a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist ihre Haftung der Höhe nach auf 1,0 Mio. Euro pro Schadensfall begrenzt. Erbslöh verpflichtet sich, eine Versicherung mit einer Deckung von mindestens 2,5 Mio. Euro – im Versicherungsjahr zweifach maximiert – abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
6. Die vorstehenden in Abschnitt VIII Nr. 1 bis 3 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Erbslöh's Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen Erbslöh geltend gemacht werden.
Fehlt der von Erbslöh gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haftet Erbslöh nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
7. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abschnitt VIII Nr. 1 bis 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss gemäß § 311 Abs. 3 BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
8. Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 bis 5 eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen von Erbslöh.

IX Verjährung von Ansprüchen

1. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit dem Ge-fahrenübergang der Sache.

2. Die in Nr. 1 genannte einjährige Verjährungsfrist gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels, (2) bei abweichendem Inhalt einer von Erbslöh gem. § 443 BGB übernommenen Garantie sowie (3) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und die Mangelhaftigkeit des Bauwerks verursacht hat.

3. Die in Nr. 1 genannte einjährige Verjährungsfrist gilt weiter nicht bei Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln, wenn der Schaden auf grobem Verschulden eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten von Erbslöh beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn es sich um Personenschäden handelt oder Erbslöh aus unerlaubter Handlung haftet.

4. Die einjährige Verjährungsfrist für Mängelrechte findet weiterhin keine Anwendung auf Mängel, die in einem dinglichen Recht oder einem sonst im Grundbuch eingetragenen Recht eines Dritten bestehen; in diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist vielmehr drei Jahre.

5. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährung etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 479 BGB sowie über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

X Abtretungsverbot

Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Erbslöh dürfen Rechte bzw. Ansprüche gegen Erbslöh, insbesondere wegen Mängeln an von Erbslöh gelieferten Waren oder wegen von Erbslöh begangenen Pflichtverletzungen, weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder an Dritte verpfändet werden; § 354 a des Handelsgesetzbuchs bleibt hiervon unberührt.

XI Gerichtsstand, anwendbares Recht, Handelsklauseln

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen Erbslöh und dem Besteller ist Wiesbaden. Erbslöh hat jedoch das Recht, Klage gegen den Besteller auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen.
2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Erbslöh und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenverkauf (CISG – UN Kaufrecht) und des deutschen Internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Soweit Handelsklauseln nach dem International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS in der jeweils neuesten Fassung (derzeit IN-COTERMS® 2010).

XII Schlussbestimmungen


1. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam, teilunwirksam oder durch eine Sondervereinbarung ausgeschlossen sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung auf rechtmäßige Weise so nahe wie möglich kommt. Dies gilt auch für eventuelle Vertragslücken
2. Erbslöh speichert Daten ihrer Besteller im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

Geisenheim, im Juni 2015